Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1 Präambel
Fischtest als Plattform, bereitgestellt und vertreten durch Umut Valentin Maihofer (im Folgenden Fischtest genannt), stellt über die Internetseite www.fischtest.de und zugehörige Unterseiten ein Online-Training für Prüfungsfragen sowie Fragenkataloge und andere Lerninhalte in digitaler Form (im Folgenden: Inhalte) zur Verfügung. Diese können teils unentgeltlich, teils entgeltlich von jedermann angefordert und heruntergeladen werden.
Als Geschäftsbedingungen gelten die Bestimmungen des BGB. Der Richter wertet im Einzelfall. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und Umut Valentin Maihofer und bilden die Grundlage für sämtliche Leistungen bereitgestellt durch Fischtest. Entgegenstehende kundenseitige Bedingungen werden nicht anerkannt.
§2 Vertragsschluss
2.1
Die von Fischtest angebotenen Inhalte und Waren stellen ein rechtsverbindliches Angebot an den Nutzer dar, diese Inhalte zu kaufen und gegebenenfalls herunterzuladen. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Nutzer dieses Angebot durch Abgabe seiner Bestellung annimmt. Die Inhalte sind ausschließlich online zu beziehen. Ein Anspruch auf Lieferung per Post, Fax etc. besteht nicht. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in schriftlichen Unterlagen bleiben vorbehalten, ohne, dass der Nutzer hieraus Rechte gegen Fischtest herleiten kann. Nach Abschluss der Bestellung erhält der Nutzer eine E-Mail mit der Kaufbestätigung.
2.2
Der Nutzer bestätigt die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner angegebenen Daten. Ebenso hat er sicherzustellen, dass auf seiner Seite Voraussetzungen für den Empfang der Dateien und Inhalte gegeben sind. Dies schließt sowohl die Aktivierung von JavaScript und SessionCookies als auch die Verfügbarkeit einer geeigneten Mail- und Browsersoftware, wie z.B. Firefox 3 oder Internet Explorer ab Version 7, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Inhalte und Waren ermöglicht, mit ein. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist dies ohne Einfluss auf das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Nutzer und Fischtest.
2.3
Die Nutzung der Inhalte mit der Deklaration PRO von Fischtest ist für den Nutzer kostenpflichtig. Die kostenpflichtige Leistung sind nicht die Fragen und Bilder. Der Nutzer erwirbt viel mehr die Nutzungsmöglichkeit der PRO-Infrastruktur. Anfallende Verbindungskosten für den Zugang zur Datenbank selbst trägt der Nutzer in jedem Fall; insbesondere trägt er die anfallenden Telekommunikationskosten. Entstehende Kosten aus Sonderleistungen sowie Leistungen aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Nutzerangaben oder nicht nachprüfbarer Mängelrügen oder unsachgemäßen Systemgebrauchs sind in vollem Umfang vom Kunden zu tragen.
2.4
Fischtest bietet schriftliche Unterstützung bei technischen Problemen im Zusammenhang mit den angebotenen Inhalten. Hierfür stellt Fischtest die E-Mail Adresse support@fischtest.de zur Verfügung. Ein rechtlicher Anspruch auf Support kann daraus nicht abgeleitet werden.
§3 Vertragslaufzeit, Kündigung
3.1
Die Laufzeit des Vertrages für Inhalte wird im jeweils einzelnen Vertrag selbst festgelegt, der auf der Grundlage dieser AGB geschlossen wird. Sofern nicht anders vermerkt, werden Verträge über die Nutzung der PRO Inhalten für eine Dauer von 6 (sechs) Monaten geschlossen. Eine Kündigung des Vertrages für eine Nutzung der FREE-Inhalte seitens des Nutzers ist jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich. Eine Rückerstattung des Kaufpreises erfolgt jedoch nur im Rahmen des Paragraphen §5.
3.2
Fischtest behält sich das Recht vor, bei erwiesenem Missbrauch oder Weitergabe der Zugangsdaten den Vertrag fristlos zu kündigen und den Nutzer zu sperren. Ferner ist Fischtest berechtigt, Konten von Nutzern, die die Inhalte länger als 6 Monate nicht genutzt und keine Inhalte erworben haben, zu löschen.
3.3
Fischtest weist ausdrücklich darauf hin, dass die angegebenen Preise für die PRO-Inhalte eine einmalige Zahlung erfordern. Es handelt sich um kein Abonnement.
§4 Zahlungsbedingungen
4.1
Die Preise ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibungsseite und / oder dem jeweiligen Bestellformular. Alle angegebenen Preise sind inklusive der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Soweit laufende Leistungen geschuldet sind, ist der im Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Forderung geltende Mehrwertsteuersatz entscheidend. Erfüllung erfolgt spätestens zwei Werktage nach Zahlungseingang.
4.2
Fischtest kann sich Diensten von Drittunternehmen bedienen, um Zahlungsvorgänge abzuwickeln. Sofern dies geschieht, wird das jeweils beauftragte Unternehmen im Bestellprozess bezeichnet. Zusätzlich zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Fischtest gelten dann die allgemeinen Geschäftsbedingungen des beauftragten Unternehmens.
4.3
Der Kauf von PRO-Inhalten kann mit PayPal bezahlt werden. Die Belastung des PayPal-Kontos erfolgt in der Regel mit Abschluss der Bestellung.
4.4
Alle Zahlungen sind sofort fällig. Es tritt Verzug ein, 14 Tage nach Zustellung oder Fälligkeit der Rechnung oder wenn eine Abbuchung des Kaufpreises fehlschlägt oder die Abbuchung vom Nutzer ohne Rechtsgrund storniert wird. Ferner kann Fischtest unbeschadet aller sonstigen Rechte den Zugriff auf Inhalte unterbinden, solange der Nutzer sich im Verzug befindet. Ist der Nutzer im Verzug, ist Fischtest berechtigt, den Kauf zu stornieren und die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren.
4.5
Fischtest gerät erst dann in Verzug, wenn der Nutzer schriftlich eine Nachfrist von mindestens 7 Tagen gesetzt hat. In diesem Fall hat der Nutzer höchstens einen Anspruch auf die Rückerstattung des gesamten Rechnungsbetrags der vom Verzug betroffenen Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.
§5 Belehrung zum Widerrufsrecht
5.1
Es gelten die bei der Bestellung der PRO-Inhalte angegebenen Bestimmungen zum Widerrufsrecht. Die Nutzung der FREE-Inhalte kann jederzeit bilateral widerrufen werden. Seitens des Nutzers bedarf es einer schriftlichen Mitteilung per Email an support@fischtest.de. Dies führt eine unwiderrufliche Löschung sämtlicher von Fischtest gespeicherter Nutzerdaten des widerrufenden Nutzers mit sich.
5.2
Erwerben Sie PRO-Inhalte, erklären Sie sich ausdrücklich dazu bereit, dass Fischtest diese Inhalte bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen zur Verfügung stellt. Ferne erklären Sie sich ausdrücklich dazu bereit, auf Ihr gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu verzichten und fordern Fischtest auf, erworbene Inhalte sofort und unverzüglich zur Konsumierung zur Verfügung zu stellen.
§6 Gewährleistung, Haftung
6.1
Fischtest wendet größte Sorgfalt bei der Erstellung und Pflege der Inhalte auf. Gleichwohl kann Fischtest keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Inhalte für die konkreten Bedürfnisse des Nutzers passend und richtig sind. Der Nutzer wählt die Inhalte eigenverantwortlich aus und verwendet diese eigenverantwortlich. Die Haftung von Fischtest für die falsche Verwendung der Inhalte ist ausgeschlossen.
6.2
Die angebotenen Inhalte dienen lediglich als Ergänzung des Lernstoffes und ersetzen keinesfalls eine fachkundige Schulung. Der Nutzer wird deshalb aufgefordert eine entsprechende Schulungseinrichtung aufzusuchen, bevor er die Inhalte verwendet. Unterlässt der Nutzer dies und entsteht aufgrund dessen ein Schaden, ist die Haftung von Fischtest hierfür ausgeschlossen.
6.3
Die Haftung von Fischtest ist im Übrigen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Davon ausgenommen ist die Haftung für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, für die die gesetzlichen Haftungsregeln uneingeschränkt gelten. Des Weiteren steht Fischtest nicht für Fehler, Störungen oder Schäden ein, die auf unsachgemäße Bedienung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder unübliche Betriebsbedingungen zurückzuführen sind.
6.4
Fehler in EDV Programmen können nach dem Stand der Technik und unter Aufwendung größter Sorgfalt niemals vollkommen ausgeschlossen werden. Der Nutzer nimmt von diesem Umstand hiermit Kenntnis.
6.5
Sollten Mängel auftreten, unterrichtet der Nutzer Fischtest umgehend mit einer genauen Mängelbeschreibung. Wenn diese Mängel nicht auf fehlerhafte Bedienung oder Störungen zurückzuführen sind, die Fischtest nicht zu vertreten hat, wird Fischtest die Mängel anschließend in angemessener Zeit beseitigen.
6.6
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Die vertragliche Mängelhaftung ist mit Abschluss des Vertrages auf 24 Monate beschränkt. Für erfolgte Mängelbeseitigungsmaßnahmen gewährt Fischtest eine zusätzliche Mängelhaftung von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Durchführung.
§7 Schlussbestimmungen
7.1
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Die Angebote von Fischtest gelten ausschließlich für Deutschland. Vertragsabschlüsse mit Nutzern, die Ihren Sitz in anderen Ländern haben, behält sich Fischtest für den Einzelfall vor.
7.2
Fischtest behält sich das Recht vor, Kundenanträge im Einzelfall ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
7.3
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht die die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des gesamten Vertrags zur Folge. Die nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen sind so umzudeuten, dass der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist eine Umdeutung nicht möglich, sind die Vertragschließenden verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.